Medien-Informationen zur Lage in der Ukraine
(im Auszug)
Hinweis: Diese Informationen stellen eine freibleibende Auswahl aus den Medien zur Lage in der Ukraine dar.
Diese Auswahl sowie die hier wiedergegebenen Informationen / Links / Fotos
stellen weder eine Meinungsäußerung noch eine Wertung des Vereines Brueckenschlag Ukraine e.V. dar.
12.02.15
Permanent Link des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland zur: Situation in der Ukraine
12.02.15
Erklärung des Präsidenten der Russischen Föderation, des Präsidenten der Ukraine, des Präsidenten der Französischen Republik und der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Maßnahmenpakets zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, angenommen am 12. Februar 2015 in Minsk
Link zur Erklärung der Präsidenten
Webredaktion: Übernahme des Beitrages im Volltext.
12.02.2015 Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes
Bundesaußenminister Steinmeier zur Vereinbarung in Minsk (red. Anm. : „Minsk II“)
Außenminister Steinmeier sagte nach 17-stündigen Verhandlungen am Morgen des 12. Februar in Minsk:
Das war eine sehr lange Nacht in Minsk. Es waren extrem schwierige Verhandlungen. Jeder wusste, was auf dem Spiel steht. Jedem waren die Folgen klar, wenn wir hier heute ohne Einigung auseinandergegangen wären.
Es war letztlich die gemeinsame Überzeugung, dass das nicht passieren durfte, die uns hier die ganze Nacht hart arbeiten und verhandeln lassen hat.Ich begrüße, dass es gelungen ist, sich auf eine gemeinsame Erklärung zu einigen.
Ich sage das ohne jeden Überschwang und sicher nicht euphorisch. Denn das war eine schwere Geburt. Aber immerhin: Wir haben etwas erreicht.
Das Wichtigste ist, dass sich Moskau und Kiew auf eine Waffenruhe geeinigt haben, die Samstagnacht (Anm.d. Red.: Sa. 14./15.02.15)
in Kraft treten soll. Wir haben die Vereinbarungen von Minsk vom September bekräftigt. Wir haben erstmals klare zeitliche Vorgaben für die Umsetzung von Minsker Verpflichtungen - zu Wahlen, zur Grenzkontrolle, zum Gefangenenaustausch, um nur einige zu nennen.
Manchem wird das nicht reichen. Auch wir hätten uns mehr gewünscht. Aber es ist das, auf das sich heute Nacht die Präsidenten der Ukraine und Russlands einigen konnten. Wir hoffen, dass beide Seiten hier in Minsk ernsthaft und mit guten Absichten verhandelt haben. Und wir erwarten, dass sie in der besonders heiklen Phase bis zum In-Kraft-Treten des Waffenstillstands alles unterlassen, was die heutigen Vereinbarungen untergraben könnte.
Noch immer können Gewaltexplosionen alles zunichtemachen. Die heutige Vereinbarung ist keine umfassende Lösung, und schon gar kein Durchbruch.
Aber Minsk II könnte nach Wochen der Gewalt ein Schritt sein, der uns von einer militärischen Eskalationsspirale weg und hin zu politischem Momentum führen könnte. Für diese Chance hat der Einsatz sich gelohnt!
Webredaktion:
Quelle: Übernahme im Volltext: Internetangebot des Auswärtigen Amts: www.auswaertiges-amt.de
07.02.15 Statement des ukrainischen Präsidenten auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC)
MSC 2015 - 07.02.2015 - 20:14:00
Presidential Debate: "The Conflict over Ukraine and European Security"
Webredaktion: Eigenredaktion mit Übernahme der Meldung der MSC im Volltext.
26.01.15: Auswärtigen Amts: www.auswaertiges-amt.de
Ukraine: Reise- und Sicherheitshinweise/
Teilreisewarnung
Stand 26.01.2015
(Unverändert gültig seit: 26.01.2015)
Letzte Änderung: Aktuelle Hinweise - Teilreisewarnung Landesspezifische Sicherheitshinweise
Aktuelle Hinweise - Teilreisewarnung
Im Osten der Ukraine (Oblaste Donezk und Luhansk) finden seit dem Frühjahr 2014 bewaffnete Auseinandersetzungen statt. Trotz eines im September 2014 in Minsk vereinbarten Friedensplans flammen die Kämpfe immer wieder auf.
Derzeit haben sich die Kämpfe intensiviert und drohen auf weitere Gebiete der Oblaste Donezk und Luhansk, insbesondere die Städte Mariupol und Debalzewe, überzugreifen. In Mariupol kam es am 24. Januar zu einem schweren Angriff auf ein Wohngebiet.
Vor Reisen in die genannten Konfliktgebiete wird daher dringend gewarnt.
Landesspezifische Sicherheitshinweise: Über die genannten bewaffneten Auseinandersetzungen hinaus kommt es in den östlichen Verwaltungsbezirke Donezk und Luhansk immer wieder gezielt zu Entführungen und Festsetzungen von Ausländern.
Von Reisen auf die Halbinsel Krim wird dringend abgeraten.
Die Krim gehört völkerrechtlich weiterhin zur Ukraine, wird aber derzeit faktisch von Russland kontrolliert.
Konsularischer Schutz kann deutschen Staatsangehörigen dort angesichts der aktuellen Lage derzeit nicht gewährt werden.
In Kiew ist es nach den Unruhen im Februar 2014 zu einem Ende der Gewalt gekommen. Ein Wiederaufflammen von Unruhen in Kiew und anderen Städten infolge politischer Entwicklungen kann jedoch nicht völlig ausgeschlossen werden.
Reisenden im gesamten Land wird dringend geraten, sich umsichtig zu verhalten, die Medienberichterstattung aufmerksam zu verfolgen und diese Reise- und Sicherheitshinweise genau zu beachten. Demonstrationen, Kundgebungsorte und Menschenansammlungen sollten unbedingt gemieden werden. Die Beteiligung an Kampfhandlungen der Separatisten stellt nach ukrainischem Recht eine Straftat dar.
Deutschen, die in die oben nicht genannten Landesteile der Ukraine reisen oder dort leben, wird weiter geraten, sich über Externer Link, öffnet in neuem Fensterhttp://service.diplo.de/registrierungav in die Deutschenliste einzutragen.
Quelle: Internetangebot des Auswärtigen Amts: www.auswaertiges-amt.de
Webredaktion: Webmaster: Übernahme der Quelle des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland v 26.01.15 im Volltext.
Pressemitteilung des Außenministers der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Steinmeier, zur Lage in der Ostukraine
22.01.2015
Außenminister Steinmeier erklärte heute Abend (22.01) am Rande seines Besuches in Marokko zur Lage in der Ostukraine:
Ich bin schockiert über die schrecklichen Vorfälle des heutigen Tages, allen voran den blutigen Angriff auf Zivilisten in Donezk, dem erneut so viele Unschuldige zum Opfer gefallen sind. Ganz offenbar gibt es unter den Konfliktparteien starke und skrupellose Gruppen, die kein Interesse an Deeskalation und einem Ende der Gewalt haben und deshalb sogleich alle laufenden Bemühungen mit diesem Ziel hintertreiben. Wir dürfen diesen nicht das Feld überlassen. Ich fordere daher alle diejenigen, die die Minsker Vereinbarungen und die gestrige Berliner Erklärung unterzeichnet und politisch zu verantworten haben, in aller Eindringlichkeit auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich jetzt mit aller Kraft an die Umsetzung der ersten Schritte in Richtung Waffenstillstand zu machen. Wenn wir die vielleicht letzte Chance für eine friedliche Lösung nutzen wollen, dann bleibt nicht viel Zeit; dann müssen diejenigen in Moskau und Kiew, die ihr Bekenntnis zu einer politischen Lösung ernst meinen, jetzt aufstehen und alles dafür tun, dass die Spirale von Gewalt und Gegengewalt gestoppt wird. Dazu gehört es, die gestrigen Vereinbarungen von Berlin zum Rückzug schwerer Waffen unverzüglich umzusetzen.
Internetangebot des Auswärtigen Amts: www.auswaertiges-amt.de
Webredaktion: Übernahme der Quelle des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland v 22.01.15 im Volltext.
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